Mit Rambo-Methoden gegen junge Gewerkschafter
Heute gibt es mal wieder einen erschreckenden Bericht über Polizeigewalt und der inkompetent Art und Weise von Polizei und deren Vorgesetzten. Zur Nikolausaktion im Dezember in Salzgitter, wurde wegen angeblicher Sachbeschädigung das Gewerkschaftshaus gestürmt. Aber lest die Pressemeldung selber:
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Mit Rambo-Methoden gegen junge Gewerkschafter
Vorstandsabteilung der IG Metall Jugend verurteilt Polizeieinsatz in Salzgitter als „provinzielle Provokation“
Salzgitter, 15. Dezember 2009 Es sollte eine friedliche, öffentlichkeitswirksame Aktion zur Weihnachtszeit werden – und endete mit Polizeigewalt: Seit Jahren macht die IG Metall Jugend in Salzgitter mit einer traditionellen „Nikolaus-Aktion“ auf die prekäre Arbeitsmarktsituation von Jugendlichen in der Region aufmerksam. In diesem Jahr stand ihre Aktion ganz im Zeichen der Kampagne „Operation Übernahme“ – bis die Polizei zuschlug.
Dass Polizisten zum wiederholten Mal in diesem Jahr in ein Gewerkschaftshaus eingedrungen sind, veranlasste die Vorstandsabteilung der IG Metall Jugend nun zu einer scharfen öffentlichen Verurteilung „unverhältnismäßiger Polizeiwillkür“ gegen junge Gewerkschafter.
Gerechtigkeit und Perspektiven für die junge Generation waren ihre Anliegen, Sprühkreide war ihre „Waffe“: Im Rahmen ihrer „Nikolaus-Aktion“ haben jugendliche Mitglieder der IG Metall nach der Schließung des Weihnachtsmarktes in Salzgitter auf dem Boden der angrenzenden Fußgängerzone berufliche „Sackgassen“ beschrieben. “Hartz IV”, “kein Ausbildungsplatz” und „keine Übernahme“ stand dort in Kreideschrift zu lesen. Als sich die Jung-Metaller anschließend im Gewerkschaftshaus trafen, stürmten Polizisten das Gebäude und setzten die Jugendlichen fest – unter dem Vorwand der Sachbeschädigung.
„Von Sachbeschädigung kann keine Rede sein“, stellte Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär beim Vorstand der IG Metall, heute in Frankfurt klar. Denn die verwendete Sprühkreide hinterlasse keine bleibenden Spuren, sei mit Wasser rückstandslos entfernbar – und verschwinde je nach Witterung nach ein paar Tagen von selbst. „Wir sind ja nicht kriminell. Aber wir wählen Aktionsformen, die öffentlich auffallen, um auf die absolut unhaltbaren Zustände für die Jugend aufmerksam zu machen“, so Leiderer weiter. Die Nikolaus-Aktionen der IG Metall Jugend finden jedes Jahr im gesamten Bundesgebiet statt.
Gerade in Salzgitter ist das örtliche Ordnungsamt darauf eingestellt und meldet sich normalerweise routinemäßig anschließend bei der Gewerkschaft. Die Jugendarbeitslosigkeit im Kreis Salzgitter ist besonders hoch, fast 16 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahre sind arbeitslos – das sind weit mehr als im Bundesdurchschnitt.
In der Frankfurter Gewerkschaftszentrale spricht man nun von „unverhältnismäßiger Polizeiwillkür“. „Da haben wohl ein paar Dorfpolizisten zu viel RTL II gesehen“, sagte Eric Leiderer. „Solche Rambo-Methoden würden wir gerne mal gegen Rechtsextremisten erleben, statt gegen junge Gewerkschafter“, empört sich der Bundesjugendsekretär.
Dass Polizisten Gewerkschaftshäuser stürmen, erinnere „an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“, sagte Leiderer. Doch in der Wirtschaftskrise mehrten sich Vorfälle dieser Art, stellt der Bundesjugendsekretär fest: So sei am 20. Dezember vergangenen Jahres ein Sondereinsatzkommando der bayrischen Polizei nach einer Anti-Nazi-Demonstration in das Gewerkschaftshaus in Nürnberg eingedrungen.
(http://www.radio-z.net/de/politik-beitraege/topics/20038.html)Und am ersten Mai 2009 habe die Polizei in Aalen junge IG Metall-Aktive über mehrere Stunden in ihrem Bus festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Auch sie waren auf dem Weg zu einer Anti-Nazi-Demonstration.
(http://www.operationuebernahme.de/aktuelles/aktuelle-information/article/aalen-ig-me.html)„Wenn die Staatsgewalt weiter glaubt, sich mit demokratisch engagierten Jugendlichen anlegen zu müssen, kann sie sich bald mit unseren 200.000 jungen Mitgliedern auseinandersetzen“, sagte Leiderer und fordert im Namen der IG Metall Jugend eine Entschuldigung für das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei.
